ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
IMPERIAL PLACES GMBH
1. Geltungsbereich
Für einen Eintrag eines Kunden im Onlineportal www.imperialplaces.com der IMPERIAL PLACES GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter Ausschluss eventuell entgegenstehender AGB des Kunden, beide gemeinsam auch Vertragsparteien. Sie finden darüber hinausgehend Anwendung auf sämtliche mit dem Auftrag in sachlichem Zusammenhang stehenden Beratungsleistungen, Problembeseitigungen und Auskünfte, die nur in schriftlicher Form verbindlich werden. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regeln sich in nachstehender Reihenfolge aus dem bestätigten Kundenauftrag, einer eventuellen Beschreibung der Leistung, den aktuellen Preistabellen und diesen AGB´s.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt erst durch Annahme eines schriftlichen Auftrages des Kunden durch die IMPERIAL PLACES GmbH zustande. Bevollmächtigt zur Annahme eines Auftrages ist der jeweils für die IMPERIAL PLACES GmbH tätige Sales Manager. Die Auftragsbestätigung durch die IMPERIAL PLACES GmbH erfolgt unter Einbezug der AGB, der Beschreibung der Leistung und der aktuellen Preistabelle. Die IMPERIAL PLACES GmbH ist zur Auftragsannahme nicht verpflichtet.
3. Leistungen der IMPERIAL PLACES GmbH
Die von der IMPERIAL PLACES GmbH zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem angenommenen Auftrag und den nachstehenden Regelungen.
Sofern der Kunde die bestellten und von der IMPERIAL PLACES GmbH bereitgestellten Leistungen nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt, lässt dies seine vertraglichen Pflichten und den Vertrag unberührt. Sollten zur Leistung der IMPERIAL PLACES GmbH Vorleistungen Dritter, z.B. für Bildgestellung, Netzressourcen oder Gestaltungen etc. Voraussetzung sein, ist die IMPERIAL PLACES GmbH so lange nicht zur eigenen Leistung verpflichtet, wie die Vorleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der/dem erforderlichen Qualität und/oder Umfang zur Verfügung gestellt wurde bzw. zur Verfügung steht. Die IMPERIAL PLACES GmbH übernimmt insoweit keine Haftung, es sei denn, die IMPERIAL PLACES GmbH würde eine eigene grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben. Bei Vorliegen von höherer Gewalt, z.B. Streiks, nicht von der IMPERIAL PLACES GmbH zu vertretenden behördlichen Sanktionen, kriegerischen Ereignissen oder Umwelteinflüssen, entfällt eine Leistungspflicht der IMPERIAL PLACES GmbH.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Dem Kunden obliegt eine unverzügliche Prüfungspflicht, ob die von der IMPERIAL PLACES GmbH zur Verfügung gestellte Leistung ordnungsgemäß ist. Offensichtliche oder festgestellte Mängel sind unverzüglich zu rügen. Die Leistungen der IMPERIAL PLACES GmbH dürfen vom Kunden nur im vertraglich festgelegten Umfang und nur unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, pornografischen, sitten- oder gesetzwidrigen Inhalte über das von der IMPERIAL PLACES GmbH zur Verfügung gestellte Portal zu verbreiten oder Dritten eine solche Verbreitung durch Zugriff oder Bereithaltung zu ermöglichen.
Der Kunde verpflichtet sich, die IMPERIAL PLACES GmbH auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die wegen der Verletzung vorstehender Pflichten oder aufgrund sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden, etwa der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Datenschutz und Wettbewerbsrechtsverletzungen, die gegen die IMPERIAL PLACES GmbH erhoben werden, freizustellen, und zwar während der und unbefristet über die Vertragslaufzeit hinaus.
Der Kunde ist verpflichtet, auf Anforderung der IMPERIAL PLACES GmbH notwendige Inhalte zur Erstellung des vertraglich vorgesehenen Produktes, z. B. Platin-Eintrag, zur Verfügung zu stellen, insbesondere Bild- und Textmaterial in dem Format .jpg für Bildmaterial, sowie .doc oder .txt für Textmaterial. Sollte der Kunde trotz Fristsetzung die erforderlichen Inhalte nicht zur Verfügung stellen, ist die IMPERIAL PLACES GmbH berechtigt, wegen der fehlenden Mitwirkung des Kunden die Abrechnung gemäß erteiltem Auftrag vorzunehmen.
5. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind zum vereinbarten Zahlungstermin fällig. Der Verzug regelt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Aufrechnung / Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der IMPERIAL PLACES GmbH kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Ansprüchen erfolgen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur mit Forderungen, die sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergeben, ausgeübt werden.
7. Haftung
Die IMPERIAL PLACES GmbH haftet nur, wenn ein Schaden von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
Darüber hinausgehend ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Hauptpflichten“) begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Sie ist für jeden Einzelfall auf höchstens 25.000,00 Euro beschränkt. Sollte ein Schaden über eine Versicherung des Kunden versichert sein oder in der Regel zu versichern sein, ist eine Haftung der IMPERIAL PLACES GmbH ausgeschlossen.
Eine Haftung der IMPERIAL PLACES GmbH besteht nicht für Inhalte, Informationen und Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die Haftung für
Schäden an Körper oder Verlust des Lebens ist unbeschränkt.
Gesetzliche Regelungen, die unabdingbar sind, gelten unbeschadet der vorstehenden Reglungen.
8. Vertragsdauer und Kündigung
Es gelten die vertraglich vorgesehenen Laufzeiten und Kündigungsfristen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, § 314 BGB, bleibt unberührt. Als wichtiger Grund, der die IMPERIAL PLACES GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, gilt insbesondere, wenn der Kunde trotz fristsetzender Mahnung seine Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllt.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung des Kunden hat ausschließlich an die und gegenüber der IMPERIAL PLACES GmbH zu erfolgen.
Mit Vertragsende erlischt der Anspruch des Kunden auf die Leistungen der IMPERIAL PLACES GmbH. Sofern nichts anderes vereinbart wird, kann die IMPERIAL PLACES GmbH den gekündigten Eintrag als Kulanzleistung unverändert oder in reduziertem Umfang fortführen.
9. Vertragsänderungen
Auf eine Änderung der AGB, Leistungsbeschreibungen und Preistabellen hat die IMPERIAL PLACES GmbH den Kunden in geeigneter Form, schriftlich oder per E-Mail, hinzuweisen. Ausreichend ist, wenn der Hinweis beinhaltet, in welcher Form und auf welchem Weg der Kunde in zumutbarer Art und Weise die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann. Die Änderungen werden im Verhältnis zum Kunden wirksam, wenn er nicht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen der Änderung widerspricht.
Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Änderungen erfolgt, hat der Kunde das Recht, binnen einer Frist von 6 Wochen ab Bekanntgabe der Änderungen diesen schriftlich zu widersprechen. Ausreichend ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt trotz Hinweis und ausdrücklicher Belehrung kein Widerspruch des Kunden oder widerspricht der Kunde nicht rechtzeitig, so gilt dies als Einverständnis mit der Änderung. Die Änderung tritt dann mit Ablauf der Frist von 6 Wochen in Kraft, es sei denn, in der Änderung selbst wäre ein späterer Zeitpunkt angegeben.
10. Datenschutz und Geheimhaltung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften vorzunehmen. Sie verpflichten sich weiterhin zur Geheimhaltung sämtlicher im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenenvertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei. Vertraulich ist insbesondere die jeweilige Preisgestaltung. Den Vertragsparteien steht es frei, gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei eine Information ausdrücklich als vertraulich zu benennen.
11. Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen des Auftrages oder sonstiger unter Einbezug dieser AGB getroffenen vertraglichen Regelungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftform. Sollte eine der Auftrags- oder Vertragsregelungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. In diesen Fällen sowie bei einer offenkundigen Regelungslücke verpflichten sich die Vertragsparteien zur Vereinbarung einer Ersatz- bzw. Ergänzungsbestimmung, die der ungültigen möglichst nahe kommt bzw. bei einer Regelungslücke dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien entspricht.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Köln ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.